1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für alle mit der Firma Medizintechnik Witt GmbH geschlossenen Verträge gelten. Sie liegen in Schriftform am Sitz der Firma zur Einsicht aus.
Zusätzlich sind sie online auf unserer Homepage abrufbar. Damit sind sie Bestandteil aller mit uns geschlossenen Liefer- und
Leistungsverträge. Vertragsbedingungen des Bestellers, die unseren AGB widersprechen, werden nicht anerkannt.

§ 2 Angebote / Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Der Kunde ist an seinen Auftrag
gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausdrücklich ausgeschlossen hat. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögens- und / oder Liquiditätsverhältnissen des Bestellers ein, oder werden solche, bereits bei Vertragsabschluss vorhandenen, Umstände nachträglich bekannt, können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug, zur Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht bereit ist.

§ 3 Preise
Die Aufträge werden zu den jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preisen ausgeführt. Diese Preise gelten grundsätzlich nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu.
Bei Neukunden behalten wir uns die Lieferung gegen Vorkasse oder Nachnahme vor. Für die Nachnahme kann eine entsprechende Gebühr erhoben werden. Bei Aufträgen mit einem Nettowert unter 70 € können wir einen Zuschlag von jeweils 10 € für die Auftragsbearbeitung berechnen. Ab 130 € erfolgt die Lieferung frachtfrei. In Einzelverträgen können von diesen Festlegungen abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

§ 4 Besonderheiten für den Handel im Online – Shop
Sendet der Kunde im Rahmen unseres Online – Shops auf elektronischem Weg eine Bestellung an uns, so gibt er damit an verbindliches Angebot zum Kauf der aufgeführten Produkte uns gegenüber ab. An dieses Angebot ist der Kunde 10 Tage gebunden. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg.
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Auftragsbestätigung auf elektronischem oder postalischem Weg erhalten hat oder mit Empfang der zugesendeten Ware. Etwaige Eingabenfehler bei Aufgabe der Bestellung können im Rahmen des
Bestellablaufes vor Absenden der Bestellung erkannt und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigiert werden.

Bei dem Handel über Onlineplattform wie ebay oder Amazon etc. sind alle Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zusätzlich der ausgewiesenen Versandkosten.

§ 4 Lieferung / Versand
Mit der Absendung einer Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über. Das gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder wir die Versandkosten tragen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach Ermessen. Sonderwünsche bezüglich der Versandart werden gegen Erstattung der Mehrkosten nach Möglichkeit berücksichtigt. Bei Lieferverzögerung durch höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände, kann die Lieferung von uns um die Dauer der Verhinderung hinausgeschoben werden. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten und fordert uns der Besteller auf, binnen angemessener Frist zu liefern, kommen wir mit dieser Mahnung in Verzug. Ersatz eines Verzugsschadens kann der Besteller von uns nur verlangen, wenn wir den Liefertermin vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt haben.
Für den Fall, dass unsere Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht in der geforderten Qualität liefern, behalten wir uns das Rücktrittsrecht gegenüber dem Besteller vor. Tritt der Besteller von bestätigten Bestellungen ganz oder teilweise zurück oder verlangt er die Verschiebung von Lieferterminen, die er zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens zu verlangen.

§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher haben bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
werden, ein Widerrufsrecht. Dazu ergeht folgende Belehrung: Innerhalb von 14 Tagen kann ein Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese Erklärung ist in Textform, z.B. per Brief, Fax oder E-Mail, an folgende Adresse zu richten:

Medizintechnik Witt GmbH
Blankenfelder Dorfstraße 94
15827 Blankenfelde
E-Mail: kontakt@witt-online.de

Kein Widerrufsrecht besteht für Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind. Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind auch Sterilprodukte, wenn die Originalverpackung geöffnet oder beschädigt wurde.

Widerrufsfolgen:
Bei Ausübung des Widerrufsrechts ist der Besteller zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € muss der Besteller die Kosten für die Rücksendung selbst tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Wird der Vertrag widerrufen, zahlen wir bereits erhaltene Zahlungen, einschließlich geleistete Lieferkosten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist, zurück.
Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Waren wieder zurückgeliefert worden sind. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesandt worden sind. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde. Er muss für einen etwaigen Werteverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 

§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat bis 30 Tage nach Rechnungslegung zu erfolgen. Im Einzelvertrag kann eine andere Frist oder eine andere abweichende Bedingung festgelegt werden. Bei Überschreiten einer Zahlungsfrist sind wir befugt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu berechnen. Mahnkosten, mit Ausnahme der Kosten für die erste Mahnung, und Einzugskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 7 Mängelhaftung
Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware unter Beifügung des Lieferscheins geltend zu machen.
Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferten Gebinde / Verpackungen unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen und Schäden, die an der Verpackung erkennbar sind, bereits bei Annahme der Ware zu reklamieren und zwar bei uns und, soweit die Anlieferung durch den Spediteur erfolgte, auch bei dem Spediteur. Ein Mangel, der bei der Anlieferung nicht erkennbar war, muss unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens aber 5 Tage nach Anlieferung, angezeigt werden. Rücksendungen bedürfen unserer Zustimmung.
Wir behalten uns vor, Waren, die ohne unsere Einwilligung zurückgesandt werden, zu vernichten. Die Kosten für eine Entsorgung solcher Waren berechnen wir dem Besteller. Infektiöse Präparate oder Gegenstände werden in keinem Fall zurückgenommen. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht für offensichtliche Mängel nicht. Die Mängelhaftung für die von uns gelieferte Ware oder die hergestellten Werke regelt sich nach der gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Für gelieferte Ersatzteile beträgt die Verjährungsfrist der Mängelhaftung 1 Jahr. In Einzelverträgen kann unter den Voraussetzungen des § 444 BGB die Haftung wegen eines Mangels eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur restlosen Bezahlung der Forderung aus einem Vertrag und bis zur Begleichung eines etwa zu Lasten des Käufers sich ergebenden Kontokorrentsaldos bleiben alle gelieferten Waren unser Eigentum. In dieser Zeit trägt der Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und des Abhandenkommens der Sache sowie der zufälligen Verschlechterung der gelieferten Ware.

§ 9 Sonstige Regelungen
Für alle Vertragsverhältnisse mit unserer Firma gilt das deutsche Recht. Von diesen AGB abweichende Bedingungen unserer Kunden sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Der Gerichtsstand ist Berlin.